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Fahrlehrer; Erlaubnisse und Anerkennungen nach dem Fahrlehrergesetz
Beschreibung
Die Regierungen sind zuständige Erlaubnisbehörden nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG für den Dritten Abschnitt des Fahrlehrergesetzes. Sie sind ferner zuständig für
  • die Anerkennung von Einweisungsseminaren für Ausbildungsfahrlehrer sowie für Inhaber einer Ausbildungsfahrschule oder verantwortliche Leiter eines Ausbildungsbetriebs;
  • die Anerkennung der Träger von Einweisungslehrgängen zum Erwerb der Seminarerlaubnis;
  • die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen.

Die Regierung der Oberpfalz ist seit dem 01.01.2015 zuständig für

  • die Überprüfung von Anträgen auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (§ 12 Abs. 3 Satz 2 FahrlG) und von Anträgen auf amtliche Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (§ 24 Abs. 3 Satz 1 FahrlG), soweit von der Erlaubnisbehörde veranlasst;
  • die Anerkennung von Lehrgangsleitern zur Durchführung von Einweisungslehrgängen für Bewerber zur Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 31b Abs. 1 FahrlG);
  • die Anerkennung von Trägern zur Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter (§ 31c Satz 1 FahrlG);
  • die Anerkennung der Träger von Fortbildungslehrgängen für Inhaber einer Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren nach § 31 Abs. 1 FahrlG und der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 31a Abs. 1 FahrlG (§ 33a Abs. 3 Satz 4, § 49 Abs. 17 FahrlG);
  • die Überwachung der Fahrlehrer, der Fahrschulen und deren Zweigstellen, der Fahrlehrerausbildungsstätten sowie der Anbieter von Einweisungslehrgängen nach § 31b FahrlG oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c FahrlG (§ 33 Abs. 1 und 2 FahrlG). Sie kann sich hierbei nach § 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG geeigneter Personen und Stellen bedienen; die Eignung ist probeweise und befristet auf längstens drei Jahre festzustellen. Unberührt bleiben die Befugnisse der Erlaubnisbehörden nach § 12 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 3 Satz 1 FahrlG zur Überprüfung von Angaben an Ort und Stelle;
  • die Genehmigung von Qualitätssicherungssystemen zum Absehen von der wiederkehrenden Überwachung von § 33 Abs. 1 FahrlG und Überprüfung nach § 33 Abs. 2 FahrlG für in § 33 Abs. 1 Satz 1 FahrlG genannte Einrichtungen und Personen (§ 34 Abs. 3 Satz 1 FahrlG, § 43a FeV). Unberührt bleiben die Überwachung nach § 33 Abs. 1 FahrlG und die Befugnisse der Erlaubnisbehörden nach § 12 Abs. 3 FahrlG und § 24 Abs. 3 FahrlG zur Überprüfung von Angaben an Ort und Stelle.
Zuständiges Amt
Regierung von Oberbayern
Hausanschrift
Maximilianstr. 39
80538 München
Postanschrift
Postfach
80534 München
Fon:
+49 (0)89 2176-0
Fax:
+49 (0)89 2176-2914
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