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Zwischenstaatliche Verträge, Sozial- und Jugendhilfe
Beschreibung

Angehörige von Vertragsstaaten, die sich in einem anderen Land aufhalten, erhalten je nach geltendem Übereinkommen im Bereich der Sozialhilfe und der Jugendhilfe durch zwischenstaatliche Abkommen Hilfe in der Regel wie Inländer zugesichert. Ausländer, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, haben auch schon direkt einen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen. Dabei werden Flüchtlinge, die sich erlaubt in einem Vertragsstaat aufhalten, den eigenen Staatsangehörigen gleichgestellt.

Insbesondere ist hinzuweisen auf: Haager Kinderschutzabkommen (KSÜ) vom 19.10.1996 (i.K. seit 1.1.2011), das für Deutschland das sog. Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 1961 ablöst; Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. 12.1953; Deutsch-österreichisches Abkommen über Fürsorge- und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. 01.1966; Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. 07.1951;  Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) vom 25.10.1980; Haager Adoptionsübereinabkommen (HAÜ) vom 29.05.1993; UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989; Europäisches Adoptionsabkommen (revidiert) vom 27.11.2008 für Deutschland in Kraft seit 01.07.2015).

Internationales Abkommen und EU-Verordnungen besteht zudem zu familienrechtlichen Themen, die den Lebensbereich von Kindern- und Jugendlichen (insbes. Rechte in familiengerichtlichen Verfahren, Unterhalt und Sorgerecht usw.) und damit ggf. auch Themenbereiche der Jugendhilfe berühren, so z. B. Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten vom 25.01.1996; sog. Brüssel IIa-Verordnung [VO EG Nr. 2201/2003] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; EG-Unterhaltsverordnung vom 18.12.2008 i. K. 18.06.2011; Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007, i.K. seit 1.8.2014; Luxemburger Europäisches Sorgerechtsübereinkommen vom 20.5.1980.

§ 6 Sozialgesetzbuch VIII, Internationales Familienverfahrensgesetz - IntFamRVG - von 2005, Auslandsunterhaltsgesetz - AUG - von 2011

Sozialhilfeverwaltungen und Jugendämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten; Bundesamt für Justiz
Zuständiges Amt
Landratsamt Miesbach
Hausanschrift
Rosenheimer Str. 1-3
83714 Miesbach
Postanschrift
Postfach 303
83711 Miesbach
Fon:
+49 (0)8025 704-0
Fax:
+49 (0)8025 704-289
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