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Ausbildungsförderung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Beschreibung

Für Studiengänge an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt grundsätzlich ein Vorrang der Förderung nach dem BAföG und ein Leistungsausschluss im Sozialgesetzbuch II. Demnach besteht haben kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Für Studenten, die bei den Eltern leben und tätsächlich Leistungen nach dem BAföG beziehen oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht beziehen, sind aber aufstockende oder ersetzende Sozialgesetzbuch II-Leistungen möglich. Auch für Studenten, die bei den Eltern leben, und über deren Antrag auf BAföG-Leistungen noch nicht entschieden wurde, sind übergangsweise ersetzende SGB II-Leistungen zulässig; diese Leistung erfolgt nicht darlehensweise, sondern als Zuschuss; werden nachträglich BAföG-Leistungen zuerkannt, kann der SGB II-Leistungsträger vom BAföG-Amt Erstattung verlangen (§ 40a SGB II).

Für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und für Auszubildende in anerkannten Ausbildungsberufen sind grundsätzlich Leistungen des SGB II möglich, sowohl ersetzend als auch ergänzend neben SGB III-Förderleistungen. Ein Leistungsausschluss gilt nur dann, wenn Auszubildende

  • während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in einem Internat oder Wohnheim mit Vollverpflegung untergebracht sind (Bedarfe nach §§ 62 Absatz 3 und 124 Absatz 3 Sozialgesetzbuch III),
  • über 18 Jahre und behindert sind und während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderweitig außerhalb eines Wohnheimes oder Internats mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 124 Absatz 1 Nummer 3 Sozialgesetzbuch III),
  • während einer beruflichen Ausbildung (duale Ausbildung) im Internat, Wohnheim oder beim Ausbilder mit Vollverpflegung untergebracht sind (Bedarfe nach §§ 61 Absatz 2 und 3 Sozialgesetzbuch III),
  • behindert sind und während einer beruflichen Ausbildung mit Unterbringung im Internat, Wohnheim oder beim Ausbilder bei Kostenübernahme durch die Agentur für Arbeit untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nummer 2 Sozialgesetzbuch III),
  • behindert, unverheiratet und unter 21 alt Jahre sind und während einer beruflichen Ausbildung anderweitig mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 1. Alt. Sozialgesetzbuch III) oder
  • behindert, verheiratet oder über 21 Jahre alt sind und während einer beruflichen Ausbildung anderweitig mit Kostenerstattung für Unterbringung und Verpflegung untergebracht sind (Bedarf nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 2. Alt Sozialgesetzbuch III).

In besonderen Fällen können jedoch Leistungen (z. B. Mehrbedarfe, Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft und Heizung) gewährt werden.

Die Ausbildung von Menschen mit Behinderung wird im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gefördert. Jobcenter

www.arbeitsagentur.de

www.stmas.bayern.de/arbeit/grundsicherung/

Zuständiges Amt
Bezirk Oberbayern
Hausanschrift
Prinzregentenstr. 14
80538 München
Postanschrift
Postfach
80535 München
Fon:
+49 (0)89 2198-01
Fax:
+49 (0)89 2198-11900
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