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Straßenbau und Unterhalt; Bewilligung und Abrechnung von Zuschüssen
Beschreibung

Der Kommunale Finanzausgleich (Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden - FAG -) beinhaltet Zuschüsse für den Unterhalt von gemeindlichen Straßen (Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen). Die Gemeinden erhalten pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2010 für 2010 gewährten Straßenunterhaltungszuschüsse (Art. 13 b Abs. 2 FAG). Diese wurden zum Stichtag 01.01.2015 fortgeschrieben, indem die bis zum 31.12.2014 eingetretenen Veränderungen in der Länge des Gemeindestraßennetzes durch entsprechende prozentuale Zu- oder Abschläge auf diese pauschalen Zuweisungen berücksichtigt werden.

Aufgabe der Landratsämter ist es hierbei, den Gemeinden die durch die Regierung bereitgestellten pauschalen Zuwendungen per Bescheid zu bewilligen und an sie auszuzahlen.

Zuständiges Amt
Landratsamt Miesbach
Hausanschrift
Rosenheimer Str. 1-3
83714 Miesbach
Postanschrift
Postfach 303
83711 Miesbach
Fon:
+49 (0)8025 704-0
Fax:
+49 (0)8025 704-289
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