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Wirtschaftlicher Verein; Beantragung der Verleihung der Rechtsfähigkeit
Beschreibung

Bei einem wirtschaftlichen Verein ist der Zweck ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Er kann gemäß § 22 BGB die Rechtsfähigkeit entweder aufgrund besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften (z. B. Regelungen über die Kapitalgesellschaften und die eingetragene Genossenschaft) oder durch staatliche Verleihung erlangen. Prinzipiell hat eine Vereinigung die anderweitig bundesgesetzlich bereitgestellten Rechtsformen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft, Genossenschaft) zu wählen. Nur wenn das nicht möglich oder unzumutbar ist, kann dem Verein die Rechtsfähigkeit verliehen werden. In diesem Ausnahmefall kann der Verein die Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung erhalten. In Bayern ist die Regierung von Schwaben dafür zuständig.

Der Verein wird nach Verleihung nicht im Vereinsregister eingetragen, sondern in Abteilung A des Handelsregisters.

Zuständiges Amt
Regierung von Schwaben
Hausanschrift
Fronhof 10
86152 Augsburg
Postanschrift
Postfach
86145 Augsburg
Fon:
+49 (0)821 327-01
Fax:
+49 (0)821 327-2289
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