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Hochwasser 2016; Beantragung eines Zuschusses für Wohngebäude und Hausrat
Beschreibung

Zweck

Die Förderung im Wege der Anteilsfinanzierung soll dazu beitragen, Eigentümern von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder Eigentumswohnungen und Privathaushalten bei der Beseitigung und Behebung von Hochwasserschäden an Gebäuden und an Hausrat rasch und wirkungsvoll zu helfen.

Gegenstand

Bei überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden können folgende Maßnahmen

  • zur Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser beschädigten überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und zur Erneuerung beschädigter oder zerstörter Bauteile solcher Gebäude (Instandsetzung) oder
  • zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Hochwasser zerstörte Wohngebäude, auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben), jeweils einschließlich der baulichen Sicherung

gefördert werden.

Im Rahmen der Schadensbeseitigung können in begründeten Fällen auch Maßnahmen der Modernisierung gefördert werden, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie zwingend erforderlich sind.

Folgende Schäden am Hausrat können gefördert werden:

  • die Reparatur von beschädigten Hausratsgegenständen, soweit deren Aufwendungen den Wert der jeweiligen Sache nicht übersteigen, oder
  • die Wiederbeschaffung zerstörter oder beschädigter Hausratsgegenstände, sofern eine Reparatur unwirtschaftlich ist; ersetzt wird dabei in der Regel nur der Wert der zerstörten oder beschädigten Hausratsgegenstände und nicht der Wert für eine gleichartige neue Sache.

Zum Hausrat zählen die zur Haushalts- und Lebensführung notwendigen Möbel, Geräte und sonstigen Bestandteile einer Wohnungseinrichtung, soweit sie nicht über den angemessenen Bedarf hinausgehen.

Zuwendungsempfänger

  • Bei Förderung von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden sind private Eigentümer und Wohnungsunternehmen sowie Kommunen als Eigentümer von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und Eigentumswohnungen antragsberechtigt.
  • Bei Förderung des Hausrats sind natürliche Personen als private Eigentümer und Mieter von Wohnraum antragsberechtigt.

Art und Höhe

Die Zuwendung bei zu wohnzwecken genutzten Gebäuden beträgt bis zu 80 % der förderfähigen Kosten. Zur Vermeidung von Härtefällen können in begründeten Einzelfällen höhere Förderbeträge gewährt werden.

Für die Erneuerung eines vollständigen Hausstands auf Basis des Zeitwerts können folgende Pauschalförderbeträge als angemessen erachtet werden:

  • bei Ein-Personen-Haushalten: 13 000 Euro.
  • bei Mehr-Personen-Haushalten:
    • für die erste Person 13 000 Euro;
    • für den Ehegatten oder Lebenspartner 8 500 Euro;
    • für jede weitere dort gemeldete Person 3 500 Euro.
  • bei Wohngemeinschaften (z.B. Studenten-WG): 3 500 Euro für jede zur
  • Wohngemeinschaft gehörige und dort gemeldete Person.
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